Geglückte Erpressung
Wenn Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke mit Arbeitsplatzabbau droht, dann springt die neue Koalition und setzt die Regulierung für das von der Telekom geplante superschnelle VDSL-Netz aus. Geht es nach dem Koaliti-onsvertrag, dann darf die Telekom nach dem Aufbau dieses neuen Netzes, das dank Glasfaser 50-mal schneller Daten übertragen soll als das heutige kupferbasierende DSL, etwa drei Jahre lang ohne Eingriff der Bundesnetzagen-tur die Preise selbst bestimmen. Süßes Monopol, ich hab dich wieder!
Gelungen ist Ricke dieser Coup, weil er mit dem ganz dicken Zaunpfahl gewunken hat. Als er vor zwei Wochen den Abbau von 32 000 Stellen ankündigte, argumentierte er dessen Notwendigkeit unter anderem mit der angeblichen Überregulierung des deutschen TK-Marktes. Wenn man von der Telekom verlange, den Wettbewerbern Zugang zum Super-DSL-Netz zu geben, dann lohne sich das Engagement nicht, die für Aufbau und Betrieb der neuen Infrastruktur nötigen 5000 Arbeitsplätze würden dann nicht geschaffen. Das reichte. Keiner von den künftigen Koalitionä-ren rief “Erpressung”. Es wurde auch nicht verhandelt, ob sich die Telekom nicht doch ein bisschen Regulierung gefallen lassen müsse. Nein, die Politik hat einfach gespurt: Sie sieht plötzlich kommentarlos ein, dass eine schnelle Internet-Infrastruktur ihren Preis hat – auch wenn sie auf Kosten einer glaubwürdigen Regulierung geht.
Die Sache mit der teuren Infrastruktur stimmt natürlich. Und wer soll sie aufbauen, wenn nicht die Telekom? Auch das ist richtig angesichts der eher kurzfristig ausgerichteten Stra-tegien der Wettbewerber, die ihre Profite teilweise auf Kosten einer Infrastruktur erzielen, die der Steuerzahler (und nicht die Telekom) bezahlt hat. Natürlich schreien die Vodafones dieser Welt jetzt laut “Foul!”, müssen sich aber sagen lassen, dass sie eigentlich finanzstark genug sind, um eigene Strukturen für den Turbo-Internet-Anschluss aufzubauen. Sie hatten nur auf den bequemeren und preiswerten Weg gehofft. Jetzt sind sie natürlich enttäuscht.
Was allerdings an diesem Fall ganz und gar nicht stimmt, ist das Timing der Entscheidung. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass die Telekom weiter für die Kommunikationsinfrastruk-turen in Deutschland sorgt, hätte er solche Pro-jekte von vornherein aus der Regulierung he-raushalten müssen. Das wäre in der Tat keine so schlechte Idee gewesen, wenn auch die Preise für die Kommunikationsdienstleistungen dann wahrscheinlich langsamer gesunken wären. So aber erscheint die zeitlich befristete Herausnahme aus der Regulierung nicht als Geistesblitz der Großen Koalition, sondern als ein gelungener Erpressungsversuch der Telekom, dem die neue Regierung auch im Eigeninteresse als Großaktionär erlegen ist.