Ganz normaler Überwachungswahnsinn
Unter dem Titel “Neues vom HP-Verwaltungsrat: Schmutzige Tricks im Management” veröffentlichte der Kollege Freimark die Hintergründe zu einem Vorgang, der in den USA als Überwachungsskandal bei Hewlett-Packard für erheblichen Wirbel sorgt.
Dass solch hemdsärmliger Umgang mit der Privatsphäre in offiziellen Institutionen durchaus auch in Deutschland anzutreffen ist, machen jetzt Machenschaften deutlich, die vom CDU-Generalsekretär in Brandenburg, Sven Petke, und dem CDU-Landesgeschäftsführer Rico Nelte kolportiert werden. Der ambitionierte Parteimanager Petke hat nach den vorliegenden Informationen angeblich den E-Mail-Verkehr von vier CDU-Ministern und weiteren brandenburgischen CDU-Oberen durch einen Dienstleister überwachen lassen. Petke sieht die Vorgänge um seine Person gelassen. Die Mails seien wie in einer Poststelle geöffnet, Unwichtiges aussortiert und Wichtiges an die Adressaten weitergeleitet worden, schreibt die “Süddeutsche Zeitung”. Das sei, so Petke, ein ganz “normaler” Vorgang. Sollten diese Informationen zutreffen, so müsste man wohl eher vom ganz normalen Wahnsinn sprechen, dem gewisse Politchargen beim Thema Datenschutz und Postgeheimnis zuneigen.
Die brandenburgischen CDU-Ministerinnen Johanna Wanka (Wissenschaft) und Beate Blechinger (Justiz) sind jedenfalls nicht sonderlich amüsiert über die Aktivitäten von Petke und Nelte. Die SZ schreibt, beide hätten nie ihre Zustimmung zur Einsicht in ihre Mails gegeben. Es sei nicht in Ordnung, wenn andere für sie bestimmte Mitteilungen öffneten, ließen die Ministerinnen verlauten.
Das ist nachgerade vornehm ausgedrückt. Sollten Petke und Nelte tatsächlich von einem Internet-Dienstleister Kopien sämtlicher E-Mails an vier CDU-Minister sowie an andere brandenburgische CDU-Granden haben anfertigen und an den Landesgeschäftsführer Nelte weiterleiten lassen, dann ist dies ein handfester Skandal. Petke soll dem Vernehmen nach ein Virtuose der scharfzüngigen Filettierung politischer Gegner sein. Man darf gespannt sein, wie er - sollten die berichteten Vorgänge so zutreffen - erklärt, dass er das Thema Datenschutz en passant elegant in die Tonne tritt. Vielleicht sollte man dem Herrn mal ein Privatissimum in Sachen Fernmeldegeheimnis geben - das übrigens sowohl für den antiquierten Brief wie auch für die digitale Postversendung gilt.
Vielleicht hat Herr Petke aber auch bei Amazon unter Fernmeldegeheimnis recherchiert und dort die Mitteilung der Online-Buchhandlung gelesen “Führen wir nicht oder nicht mehr” und daraus fälschlicherweise gefolgert, dass diese Regelung auf bundesrepublikanischem Gebiet außer Kraft gesetzt wurde. Herr Petke sollte weiterlesen. Da schreibt Amazon nämlich “… - jetzt gebraucht vorbestellen”.
Es gibt sie noch, die guten Dinge! Auch für Sie, Herr Petke!