Wie Unternehmen sich an der Terrorismusbekämpfung beteiligen (müssen)
In seinem Beitrag “Demokratie in Gefahr” hat Kollege Jürgen Hill die verschiedenen Überwachungsszenarien beschrieben, mit denen es die Bürger hierzulande zu tun haben oder demnächst bekommen werden. Nun hat uns ein freundlicher Leser darauf aufmerksam gemacht, dass die staatliche Überwachung der Bürger und Unternehmen nur eine Seite der Medaille ist. Die andere: Die EU zwingt Unternehmen, aktiv an der Bekämpfung des Terrorismus teilzunehmen. Hier die Mitteilung:
Dieser Artikel beschreibt nur Kontrollen seitens des Staates direkt. Ein wichtiger Aspekt wird in diesem Zusammenhang leider überhaupt nicht diskutiert. Nach den EU-Verordnungen 2580/2001 und 881/2002 wurden Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erlassen, die nicht in nationales Recht umgesetzt werden mussten, sondern sofort und unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. Mit diesen EU-Vorschriften werden ALLE AM WIRTSCHAFTSLEBEN BETEILIGTE, also insbesondere Unternehmen, verpflichtet, alle Geschäftskontakte auf Verbindungen zum Terrorismus zu prüfen. Die Kontrolle wird also nicht nur vom Staat selbst ausgeübt, sondern auch die Wirtschaft zusätzlich verpflichtet, Kontrollen auszuüben. Dabei sind nicht nur Exportgeschäfte zu prüfen, sondern wirklich jede Verbindung auch im Inland, da es sich bei den EU-Maßnahmen um Personen und Organisationen handelt, die sich überall aufhalten können, auch in Deutschland. Wirklich zwingend erforderlich wird die Prüfung, wenn es um Exporte geht: Nur Unternehmen, die alle Vorschriften insbesondere zum Thema Sicherheit einhalten, können den Status des “bevorrechtigten Wirtschaftsteilnehmers” erhalten für vereinfachte Zollabwicklungen. Zur Durchsetzung der EU-Vorschriften dienen in Deutschland Strafvorschriften in § 34 AWG. Zuwiderhandlungen werden mit Freiheitsstrafe bedroht, mindestens 6 Monate bis 5 Jahre sind dort vorgesehen. So ärgerlich eine vermehrte Speicherung von Daten ist (für Unternehmen wegen der Kosten, für den Bürger wegen der bald absoluten Kontrolle) - über diesen Aspekt wird leider so gut wie gar nicht berichtet.
Am 18. Februar 2007 um 00:37 Uhr
Sicherheit hat schon immer gekostet und wird künftig auch immer kosten. Solange die Kosten zur Sicherung von Gesellschaften und Gemeinschaften gerecht verteilt sind, ist der Gedanke an die Gefahr für die “Demokratie” nicht zulässig.
Übrigens ist der Artikel nicht mehr unter oben angegebenem Link http://www.computerwoche.de/587948/ zu finden.
Am 19. Februar 2007 um 17:38 Uhr
Der Link ist ok! Inhaltlich verstehe ich die Aussage allerdings nicht. Solange alle für Überwachung gleichmäßig und gerecht zahlen, ist die Demokratie nicht in Gefahr? Merkwürden.
Am 20. Februar 2007 um 17:28 Uhr
Manche Politiker hätten gern den Überwachungsstaat. Und unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung wird dieser langsam aber sicher Realität. Mir kommen die Maßnahmen teilweise vor, als wenn man dauern mit Kanonen auf Spatzen schießt, als das man das Problem begreift. Was ist eigentlich aus den Kisten geworden welche sich die ISP für teuer Geld anschaffen mussten um die Mails nach verdächtigen Hinweisen zu durchsuchen? Dürfen wir demnächst unsere Briefe nur noch ungeöffnet zur Post bringen, damit ein Mitarbeiter den Inhalt vor dem Versand lesen kann? Und falls in den USA ein Supercomputer den gesammten Mailverkehr mitliest, werden dann alle die ihre Emails verschlüsseln als Terrorosten eingestuft? Was würde passieren wenn Hacker und Terroristen ihr Wissen benutzen um Millionen von Mails mit Inhalten wie “Bush, Bin Laden, killen, highjack u.s.w” durch das Internet jagen. Wieviel Jahre bräuchten die CIA oder FBI allen Spuren nachzugehen? Wer trennt da Fake von Real? Wann fällt die Mail mit der realen Bedrohung auf? Ich glaube, dass unser Politiker (Spez. die in Brüssel) im Bereich Internet alles kleine Idioten sind. Was sie nicht verstehen wird verboten. Und da man jetzt festgestellt hat, dass all diese Überwachung ein Heidengeld kostet und so gut wie nicht realisierbar ist, müssen halt die Firmen ran. Und dann hat man die Daten. Super! Und so kann man dann feststellen, das Terrorist Allemallachen vor seinem Anschlag 4 Jahre im Dursty-Getränkemarkt gearbeitet hat. Toll. Mann sollte lieber Jeden vor der Anstellung einen Fragebogen ausfüllen lassen.
Frage 1: Sind sie Terrorist? Ja/Nein
Frage 2: Sind sie geschult im Umgang mit Sprengstoff? Ja/Nein
Frage 3: Wären Sie in der Lage eine Flasche mit einem Liter Flüssigsprengstoff in ein Flugzeug zu schmuggeln? Ja/Nein
Frage 4: Mögen sie die USA spez. G.W.Bush? Ja/Nein
Und so wird ausgewertet:
JA bei Frage 1 - Nicht einstellen und dem Staatsschutz melden
JA bei Frage 2 - vorgehen wie bei Frage 1 (Ausnahmen Fabriken für Feuerwerkskörper)
JA bei Frage 3 - Achtung! Sympathisant - Der Chef soll entscheiden
JA bei Frage 4 - Nicht einstellen! Der Mensch ist zu unpolitisch.
Bei 4x JA dürfen die Chefs demnächst diesen offensichtlichen Terroristen wahrscheinlich sofort aus dem Weg räumen.
Am 22. Februar 2007 um 14:27 Uhr
Ich habe unlängst eine interessante Erfahrung gemacht: Wir sind in Dubai mit zwei Litern Wasser im Gepäck durch die Sicherheitskontrolle gekommen, ohne dass die Plastikflaschen im durchleuchteten Rucksack zur Kenntnis genommen wurden. Im Grunde genommen hat sich niemand von den vier dort anwesenden Arabern auch nur eine Sekunde für das Handgepäck der Passagiere interessiert. Wenn der Bodyscanner gepiept hat, musste man seine Gürtelschnalle zeigen. Besonders unsicher haben wir uns nicht gefühlt. Eigentlich war die Vorgehensweise ganz angenehm. Von Dubai fliegt regelmäßig eine Maschine über Hamburg nach New York.