TK-Anbieter, ihr habt unser Mitleid
Ich habe es immer geahnt: Die Vorratsdatenspeicherung trifft nicht uns Bürger, die bald nach allen Regeln der Kunst ausspioniert werden können, sondern die armen Telcos, die jetzt ganz viele Daten speichern müssen und so gut wie gar nichts dafür bekommen. Wie stark die Telcos belastet werden, ist leider nicht ganz klar, Bitkom und Eco machen auffällig unterschiedliche Angaben (spekuliert da etwa jemand auf öffentliche Gelder?).
Der Bitkom schreibt:
Allein für die nötige Technik werden in der Branche bis zu 75 Millionen Euro fällig. Hinzu kommen jährliche Betriebskosten in zweistelliger Millionen-Höhe. Diese Kosten sollen den Unternehmen nach neuen Plänen nur zum Teil erstattet werden. Heute wird ein entsprechender Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Daten-Auskünfte an staatliche Ermittler sollen mit Pauschalen vergütet werden, die BITKOM zum großen Teil für zu niedrig hält. „Auf den hohen technischen Investitionen würden die Unternehmen ganz sitzen bleiben“, kritisiert Rohleder.
Beim Eco-Verband heißt es:
Wenn die Kosten für die Anschaffung der teuren Speichertechnik nicht erstattet werden, wird das nach Einschätzung des Verbandes Auswirkungen auf die Verbraucherpreise haben. Dazu Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco): “Die flächendeckende und verdachtsunabhängige Speicherung, wer mit wem wann telefoniert, eine SMS oder eine E-Mail gesendet hat, ist mit immensen Anschaffungskosten für die TK-Unternehmen verbunden. Allein die Internetwirtschaft muss 332,5 Millionen Euro für die Anschaffung von Hard- und Software aufbringen, dazu kommen noch die laufenden Betriebskosten und die Kosten der klassischen Telekommunikationsunternehmen. Für diese Ausgaben sollen die Unternehmen nicht entschädigt werden. Wenn es dabei bleibt, werden die Belastungen letztlich auf die Verbraucher abgewälzt werden müssen.”
Schön, dass wenigstens dem Eco-Verband noch einfällt, was da eigentlich für ein Gesetz verabschiedet werden soll und was es für die Bürger bedeuten wird:
Der überwiegende Teil der für sechs Monate aufzubewahrenden Daten für die Strafverfolgung ist nutzlos, zum Beispiel Daten von Spam-Mails. Der Rest sind meist sensible Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, die einen erheblichen Eingriff in ihre Grundrechte hinnehmen müssen. Der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Bekämpfung von schweren Straftaten und Terrorismus ist dagegen gering, denn Kriminelle können die Überwachung leicht umgehen. Auch sind die Strafverfolgungsbehörden nicht für die Entgegennahme und Auswertung der Daten gerüstet.
Bitkom, diese Chance hast du verpasst!
Am 19. November 2007 um 14:43 Uhr
Über ein Instrument wie die Vorratsdatenspeicherung hätte sich seinerzeit die GeStaPo gefreut.
Dann hätte man leichter “subversive Elemente” identifizieren können.
Und echte Straftäter natürlich auch.
Am 8. Dezember 2007 um 21:21 Uhr
Ich habe mittlerweile auch Banner zum Protest gegen die Vorratsspeicherung von Daten auf meine Webseiten gesetzt. Das ist nicht bemerkenswert, denn nach meiner Meinung sollte jeder denkende Mensch diesem Generalverdacht gegen die eigene Bevölkerung widersprechen.
Was mich aber erschreckt ist, dass ich mir echte Gedanken gemacht habe, ob ich solche Banner wirklich setzen soll. Mir ist gerade klar geworden, dass ich Bedenken hatte, mich offen gegen die Aushöhlung der Verfassung auszusprechen. Wo sind wir denn hingekommen, dass man in diesem Land schon wieder solche Bedenken hat?
Am 23. Dezember 2007 um 23:53 Uhr
Und wieder einmal werden es dann die Unternehmen in Deutschland sein, die auf den Kosten sitzen bleiben werden, die derart abstruse Gesetze und Verordnungen mit sich bringen. Kann man eine derart unfähige Regierung nicht eigentlich auch auf Schadenersatz verklagen? Da fällt mir doch echt nur noch der Spruch ein “denn sie wissen nicht, was sie tun”.